Gegeninformation aktuell, September 2016

Streit um TTIP in Zeiten globaler Krisenkonkurrenz:

Regierende Standortnationalisten zweifeln heftig an ihrer Freihandelskumpanei


Teilen deutsche Wirtschaftspolitiker, die für den profitablen Absatz deutscher Dieselautos auf der ganzen Welt jeden Umwelt-Beschiss ihrer Vorzeige-Konzerne mitmachen, auf einmal die Befürchtungen, TTIP sei schlecht für die Umwelt? Wohl kaum!
Haben französische und deutsche Staatsleute nun Bedenken gegen TTIP wegen Verschlechterungen bei den Schutzstandards für lohnabhängig Beschäftigte – obwohl der französische Staat  die nationale Krise mit einem Großangriff auf die soziale Lage der arbeitenden wie arbeitslosen Franzosen bekämpft und deutsche Politiker solche radikalen „Spar-“ und „Reformprogramme“ seit Jahr und Tag für ganz Europa fordern? Wer soll das glauben?

Wenn jetzt führende Politiker in Europa und den USA gegen TTIP wettern, dann kalkulieren sie anders, als sie es bisher getan haben. Der Standpunkt, von dem aus sie kalkulieren und an dem sich jeder Protest von unten noch stets die Zähne ausgebissen hat, ist einundderselbe:

Es ist der überall regierende Standpunkt, dass die nationalen Kapitale wachsen müssen – unbedingt.  TTIP sollte dafür die Wunderwaffe sein: Mehr Kapitalwachstum durch mehr grenzüberschreitende Freiheit beim Handeln und Investieren. Darum ist TTIP ehrlicherweise noch nie damit angepriesen worden, mit ihm würden Löhne und Gehälter steigen, überhaupt die Lebensverhältnisse der Menschen angenehmer oder sauberer – darum ging es ja auch nie. Immer war klar, dass mehr Kapitalfreiheit vor allem mehr Konkurrenz zwischen den Firmen bedeutet, die dafür ihr Personal auf wachsende Leistung zu sinkenden Kosten trimmen; und mehr Konkurrenz zwischen den Staaten, die ihren Völkern per Dauer-„Reformen“ Druck aufs nationale Lohnniveau bescheren. Weil und solange diese Standortpolitiker entfesselte Konkurrenz mit mehr transatlantischem Wachstum gleichgesetzt haben, von dem sie für ihre Nation möglichst große Teile sichern wollten, war für sie auch klar: Wenn Umwelt-, Sozial- und sonstige Standards dabei Konkurrenzhemmnisse, also Wachstumshemmnisse sind,  gehören sie weg – eine schöne Auskunft aus berufenem Munde darüber, was diese Standards tatsächlich immer schon in erster Linie sichern sollten.

Wegen der weltweiten Wachstumskrise des Kapitals zweifelt dieser politische Standpunkt am nationalen Nutzen der TTIP-Kooperation mit den transatlantischen Konkurrenten. Mehr transatlantisch vereinbarte Kapitalfreiheit erscheint vielen von den gleichen Politikern jetzt nicht mehr als das Mittel für mehr Wachstum. Ihre unversöhnlichen Positionen im Streit um TTIP machen deutlich, dass das mit dem Projekt  von beiden anvisierte Wachstum für ihre nationalen Kapitale nicht als Anteil an einem transatlantischen Gesamtwachstum zu haben ist, sondern nur noch durch das Wegnehmen und die nationale Monopolisierung von Geschäftsgelegenheiten, durch das Abwälzen von Krisenfolgen auf die anderen. Darum geraten die Verhandlungen so unversöhnlich; darum kommt die geplante imperialistische Kumpanei, die sich erklärtermaßen auch gegen Dritte richtet, neuerdings auf beiden Seiten des Atlantiks in den Ruf, den Verzicht auf die unverzichtbaren nationalen Waffen für die ruinöse Krisenkonkurrenz zu besiegeln.  Und in der für die gewöhnlichen Leute erst recht nichts anderes vorgesehen ist, als maximale Dienstbereitschaft zu minimalen Kosten.

West- und ostatlantische Führer sind entschlossen, die Krisenkonkurrenz zum Nutzen der eigenen, also zum Schaden der anderen Nationen zu bestehen. Darum kommt es ihnen auf Durchsetzung gegen die anderen an, also auf die an nichts relativierte Souveränität ihrer Macht. Jede ökonomische Nutzen-Schaden-Rechnung überführen sie deshalb in die Gretchenfrage, wer sich von wem überhaupt Bedingungen gefallen lassen muss, wer wem generellen Respekt und Entgegenkommen – egal in welcher bestimmten Frage – abringen kann: Erkennt Europa endlich ohne Abstriche die Führungsmacht der USA an – fragen die Amerikaner. Erweisen die USA  der EU endlich wirklichen Respekt auf Augenhöhe – fragen die Europäer. Ihre ökonomische Abhängigkeit voneinander bringt alle immer weniger auf berechnende Kooperation und immer mehr auf ein Kräftemessen gegeneinander, das sich pur um Über- oder Unterordnung dreht.

Ihre Völker ermuntern die Mächtigen nach Kräften dazu, ihnen Daumen zu drücken dafür, dass sie sich in diesem Kampf durchsetzen, für den die Leute – so oder so – ausschließlich in der Rolle der möglichst billigen Manövriermasse verplant sind.

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Unsere Anti-TTIP-Zeitung vom Frühjahr 2015

TTIP, die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“

Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts für Dollar- und Eurokapitalisten

EU und USA verhandeln derzeit über ihr groß angelegtes Projekt einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft. Den Bürgern wird das als hochwichtige, in unser aller Interesse liegende Angelegenheit verkauft – von den zuständigen Politikern der großen Koalition bis hin zu den oppositionellen Grünen. Deutschland braucht das Abkommen laut Wirtschaftsminister Gabriel, denn sonst wird es „gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden“ (Bild, 6.3.15). „Scheitern ist keine Option“, so der CDU-Finanzexperte Merz (General-Anzeiger, 7./8.3.15), denn wieder einmal soll es sich um ein Vorhaben handeln, das „ohne Alternative ist“. Und auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann „freut sich drauf“, dass die Sache gelingt: „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt“ (taz, 19.3.15).


Aber warum soll man die Regierungslinie unterstützen und die Argumente der Kritiker in den Wind schlagen? Ist deren Protest wirklich nur Ausdruck davon, dass die Deutschen „reich und hysterisch sind“ (Gabriel) und sich von Globalisierungskritikern – statt von befugten Wirtschaftsexperten – manipulieren lassen? Und warum ist dieses Jahrhundertprojekt, diese „Wirtschafts-NATO“ (Hillary Clinton), eigentlich so unwidersprechlich?

„TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, wird jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich das, was sie an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen (wollen). Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ lautet das niedliche Stichwort dafür; an der „Reformliste“, die Griechenland zur Zeit abarbeiten muss, sieht man ja, welch brutale Methoden zur Aufmöbelung eines Standorts heutzutage angesagt sind.

Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich Rechenschaft darüber abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben wünschenswert ist. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein? Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist:

„TTIP schafft Arbeitsplätze!“ Zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an, kommen zu „mageren“, „enttäuschenden“ oder „geschönten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, genau genommen sogar zwei:

  • Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlässt.
  • Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es ihn überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihrer grenzüberschreitenden Konkurrenz, für die sich die Politik immer griffigere Regeln ausdenkt.


Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger in spe, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – wir, die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll als unanfechtbar guter Grund gelten, dafür zu sein? Für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!? Na ja, immerhin ist auch versprochen:

„TTIP spart Kosten!“ Nämlich den Unternehmen, die demnächst schrankenlos handeln und investieren sollen. Es geht um ein paar Zölle, in der Hauptsache aber um die „nicht-tarifären“ Hemmnisse, also um die Kosten, die der Wirtschaft bei der Einhaltung von Vorschriften, Prüfverfahren etc. entstehen. Das einschlägige Vorschriftenwesen haben besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig befunden – jetzt wird sein Wegfall als guter für TTIP gefeiert. Denn diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so –, sondern vor allem dazu, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren. Letzteres ist mal ein ehrliches Wort! Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht so schlecht halten, weil sie etwa die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge – von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung – schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die sie betreiben, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen achtet die genau darauf, dass sich die weltweite Geschäftemacherei vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen. Und das soll für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund sein, dafür zu sein?

Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechen wären:

„TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik (die alte kommunistische Weltgefahr!) zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika... „uns“ die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen können. Welche bedenklichen Konditionen das dann wären, wen sie wie treffen würden, spielt da keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück kapitalistischer Konkurrenzerfolgskalkulationen vorkommt. Genau diesen Normalsterblichen soll aber ganz spontan einleuchten, dass es auch für sie furchtbar entscheidend wäre, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit ihnen als lohnabhängigem Menschenmaterial unter staatlich organisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung dafür gibt. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein, den die Politiker ihrem wahlberechtigten Volk da anbieten: Unsere schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen wir – zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen „Partnern“ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben. Wir lassen uns die Geschäftsbedingungen nicht vorschreiben, wir diktieren sie!

Und das wird dem Publikum, z.B. vom SPD-Wirtschaftsminister, gleich als der erste unwidersprechliche Grund präsentiert, „warum TTIP gut für uns ist“ (Bild, 6.3.). Natürlich formuliert der Mann das kindgemäß. Deutschland und auch Europa seien für sich genommen zu klein, um auf der Welt mitreden zu können – bei all dem Lärm, den die paar Milliarden Asiaten machen. Daher will TTIP „Europa eine Stimme geben“ (Gabriel). Und die Sache drängt, denn unser transatlantischer Partner hat auch noch, wie CDU-Merz betont, andere Optionen; er verhandelt zur Zeit sogar über eine weitere, eine asiatisch-pazifische Freihandelszone: „Wir müssen uns also die Frage stellen, wo in Zukunft die Standards der internationalen Wirtschaft gesetzt werden: im transatlantischen Raum oder im US-pazifischen.“ (Merz) Für die Politik ist das selbstverständlich eine rhetorische Frage. Das wäre ja noch schöner, wenn andere und nicht wir auf dem Globus das Sagen hätten. Deshalb muss TTIP kommen. Und das Abkommen soll ja laut Ansage der Bundeskanzlerin Ende des Jahres stehen! „Wir haben der Welt“ nämlich, so Gabriel, „etwas zu bieten“. Nicht nur unsere Wirtschaftskraft, sondern „auch die Erfahrung von Freiheit, sozialer Marktwirtschaft, Solidarität und von Demokratie.“ Die Erfahrungen mit dem europäischen Binnenmarkt und in dessen Staatenkonkurrenz beflügeln „uns“, in größeren Dimensionen zu denken. Was sich die europäischen Länder von der deutschen Führungsmacht bieten lassen mussten, ist also noch nicht genug. Gemeinsam mit den USA kann man – wenn denn diese wunderbare „Partnerschaft“ zustandekommt – noch ganz anders auf dem Globus auftrumpfen.

Man sieht: Die mächtigen Staaten dies- wie jenseits des Atlantiks wollen der Wirtschaftskraft ihrer Firmenwelt Hemmnisse aus dem Weg räumen, um ihre eigene Macht zu stärken. Das haben sie bisher betrieben, indem sie der Freizügigkeit des Kapitals auf die Sprünge halfen – mit hunderten bilateralen Abkommen, mit der WTO oder mit dem EU-Binnenmarkt. Und das wollen sie fortsetzen. Kurioser Weise hat der ins Auge gefasste Machtzuwachs Anlass zu der Sorge gegeben, hier würde die Politik vor der Wirtschaftslobby kapitulieren. Die Staaten, die weltweit die Bedingungen fürs Geschäftemachen setzen (wollen), erscheinen als Opfer der vaterlandslosen Gesellen aus dem Kapital-Lager. Und das, wo sie gerade deren Erfolgsgeschichte fortschreiben, die ihnen selber eine Führungsrolle beschert hat, indem sie die Rechnungsweise des Kapitals zur allgemeinen Richtschnur erhoben! Dafür hat ja die Bundesrepublik in über 100 Wirtschaftsabkommen den Schutz ihrer Investoren vor auswärtiger Justiz vereinbart und auf staatsunabhängige, rein dem wirtschaftlichen Sachverstand verpflichtete Schiedsverfahren gesetzt.

Es ist schon paradox genug, dass sich genau an dem Versprechen die härteste Kritik festmacht, die in Sachen TTIP zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da soll ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen drohen und überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit. Das darf nicht passieren, heißt es – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig. Auch deutsche Politiker, z.B. Gabriel, machen sich Sorgen, dass unser vorbildlicher Rechtsstaat von US-Konzernen an die Wand gedrückt werden könnte. So viel Antiamerikanismus muss sein! Wie ja überhaupt der ganze Aushandlungsprozess vom heftigsten Misstrauen beider Seiten befeuert wird. Kein Wunder, treten doch beide mit dem Interesse an, in der Wirtschaftskraft des andern jeweils Wachstumschancen für sich selber zu entdecken.

So treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden Punkt: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und auswärts keiner anderen Macht hörig. Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig! Doch wenn sich die Sorge letztlich auf die nationale Souveränitätsfrage zuspitzt, verpasst man, worum es beim TTIP-Abkommen wirklich geht. Gegeninformation Köln-Bonn will daher ein Diskussionsangebot zu diesem kapitalistischen Jahrhundertprojekt machen. Auf den Veranstaltungen, die allen Interessenten offen stehen, wollen wir klären, um welches Vorhaben es sich handelt und was von den Argumenten der Befürworter und Kritiker zu halten ist.

(Siehe auch den nebenstehenden Literaturtipp.)
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 Anmerkungen zu einem nationalen Jubiläum

Zum 25. Mal: Der Fall der Mauer!
Zum 25. Mal: Die DDR erledigt!
Zum 25. Mal: Wir sind Deutschland

Dass Staaten eines unnatürlichen Todes sterben, ist an sich die Regel, Anlass zur Trauer unter den Hinterbliebenen ist eher selten. Allemal haben sie ihren Untergang der zielgerichteten äußeren Gewalteinwirkung näherer und entfernter Nachbarn zu verdanken, und da ist bei denen stets die Freude groß, wenn der Konkurrent, an dem sie sich stören, endlich zugrunde geht. Nur ganz selten kommt es vor, dass Staaten in ihrem ewigen Kampf um Selbstbehauptung gleichsam die Lebenslust verlieren, selbst Hand an sich legen und derart, mit dem freiwilligen Ausstieg aus der Konkurrenz der Mächte, das Ringen zur Entscheidung bringen. Da ist dann bei den Hinterbliebenen, die sich schon immer an ihnen störten, die Freude besonders groß. Zumal dann, wenn es unter ihnen einen gibt, der sich, wie die alte BRD gegenüber der alten DDR, immer schon als rechtmäßiger Eigentümer der Besitzstände seines unmittelbaren Nachbarn verstand und deswegen als geborener Erbe des verblichenen Staatswesens. So ein Rechtsnachfolger, der dementsprechend schon immer an vorderster Front darauf hinwirkte, den Erbfall zur Restaurierung der historischen Gerechtigkeit aus eigener Kraft herbeizuführen, kann, wen wundert’s, das Glück der realsozialistischen Selbstentleibung kaum fassen. Darüber wollen sich die Begünstigten noch 25 Jahre nach dem unerhörten Ereignis gar nicht beruhigen.

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Selbstverständlich müssen sie zum Jubiläum ihres Glückstags ihr Volk in die Feier ihrer Freude miteinbeziehen: Bei wem sonst, wenn nicht bei Nationalisten ihres Schlages, sollten sie auch auf ehrliche Gegenliebe treffen beim Gedenken der Umstände, denen Deutschland seine neue Pracht zu verdanken hat?! Aber: Die Einheit wollen sie einem „Geschenk der Geschichte“ verdanken, das ihnen in den Schoss gefallen sein soll, und vor allem dem Volk, 'unserem' natürlich, im Näheren unseren vormals ideell betreuten 'Brüdern und Schwestern' im Osten, die ihren Ausschluss aus dem Staat, zu dem sie eigentlich immer schon gehörten, nicht mehr ausgehalten haben. Bis zum Erbrechen kauen sie die Rede von der „friedlichen Revolution“ wieder, die seinerzeit das falsche Regime „zu Fall gebracht“ gebracht hätte, und dann entrichten sie mit Pomp & Circumstances ihren Dank an „die Väter der Einheit“!

Was die Abteilung ‚Revolution‘ betrifft, stehen natürlich die „Helden von Leipzig“ mit ihrem unglaublichen „Mut“ an erster Stelle – Aufständische, die sich lieber von einer anderen Obrigkeit regieren lassen wollten, einer, die mehr Erfolg und mehr Macht vorzuweisen hatte, und vor allen Dingen ein Geld, das den Zugang zur Großen Freiheit der Warenwelt eröffnete: Zu der sind Millionen von Helden übergelaufen wie ein Mann. Dann wird anderer, mit politischer Kompetenz ausgestatteter verdienter oder auch unfreiwilliger Revolutionäre gedacht, die dem unstillbaren versammelten Freiheits-, Einheits- und Brüderlichkeitsdrang dieses deutschen Volksteils den Weg geöffnet haben: der wackeren Sachsen, unseres damaligen Außenministers im gelben Pullover auf dem Balkon der Prager Botschaft, der den wartenden Ossis die frohe Botschaft verkünden durfte, dass sie endlich frei sind, dorthin zu gehen, wo Deutsche hinwollen; und des Trottels aus dem SED-Politbüro, der mit seinem Versprecher die „Todesmauer“ erst so richtig einstürzen ließ – das waren die politischen Akteure dieser Schicksalsstunde, die mit den 'Wir-sind-das-Volk'-Umzügen überhaupt erst etwas Rechtes anzustellen wussten. Was die Abteilung „friedlich“ betrifft, so gebührt da der Dank aller Deutschen an erster Stelle den Führern der größten Kriegsallianz, die die Welt je gesehen hat, und danach natürlich auch dem Führer ihres östlichen Gegenspielers, weil der ja am Ende, voll Bewunderung für die Erfolge seiner Feinde, die Hoffnungslosigkeit seines Unterfangens eingesehen hat, sich gegen die Waffen der Freiheit mit einem alternativen System zu behaupten. Freilich, seine mahnende Erinnerung an den politischen Dank, den sich Russland damit verdient hat, die Anerkennung eines russischen Anrechts auf eine machtvolle Rolle in einer doch nun im Frieden vereinten Welt nach dem Ende des 'Kalten Kriegs', die muss man als Störung unserer nationalen Feier dann doch entschieden zurückweisen.

Dessen ungeachtet: Im Grunde haben die Führer der damaligen Weltmächte doch nur dem wahren Subjekt zum Zuge verholfen, das damals durch Stacheldraht und Beton nicht aufzuhalten war, eigenhändig die Mauer eingerissen und 'sich' zu Deutschland befreit hat: dem deutschen Volk. Das darf und soll deswegen vor allem sich feiern, das soll und darf die Erledigung und Übernahme der DDR, den Umsturz der Machtverhältnisse in Europa als seine private deutsche Schicksalsstunde noch einmal nacherleben und nachfeiern in allen kleinen und großen Erlebnissen, mit denen ‚jeder‘ damals, in diesem ‚historischen Moment‘, am nationalen Geschehen beteiligt war. Und wenn Alt-Kanzler Kohl daran erinnert, dass vielleicht damals doch nicht bloß ein Volk ‚aufgestanden‘ ist, weil er in einer Ossi-Bürgerbewegung noch nie mehr gesehen hat als die nützlichen Idioten seines erfolgreich betriebenen Revanchismus und seiner staatsmännischen Leistung – „Es ist ganz falsch so zu tun, als wäre da plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hätte die Welt verändert“ –, dann wird auch das als faux pas des alt gewordenen ehemaligen „Kanzlers der Einheit“ in die volkstümliche Inszenierung einer Feierstunde des mächtiger gewordenen Deutschlands mit eingemeindet. Kurz: Damit zusammen feiert, was im neuen Deutschland zusammen gehört, wird zum „Fest der Freiheit“ gelogen, dass die leuchtenden Ballons nur so fliegen. Das gehört dazu: Tausende von Kindsköpfen vor Ort, Hunderttausende live dabei und Millionen vor den Bildschirmen.

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Sicher ist das alles schon für sich zum Kotzen. Aber es ist allemal gut und nützlich zu wissen, was hinter der unmittelbaren Empfindung liegt, die einen da beschleicht. Und wenn einem die Chefs der Freiheit schon partout nicht verraten wollen, wie sie sich das erobert haben, worüber sie sich heute so freuen, kann man ja andere Quellen zu Rate ziehen (siehe den nebenstehenden Literaturtipp).